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BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ausschlußfrist - Kündigung - Arbeitgeberkündigung
Verfahrensgang
- LAG Baden-Württemberg, 30.12.1970 - 4 Sa 82/70
- BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Papierfundstellen
- BAGE 23, 475
- NJW 1972, 463
- MDR 1972, 270
- DB 1972, 147
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 04.06.1964 - 2 AZR 310/63
Anforderungen an eine außerordentliche Verdachtskündigung - …
Auszug aus BAG, 28.10.1971 - 2 AZR 32/71
Der Bauführer G , auf dessen Kenntnis das Landesarbeitsgericht abgestellt hat, war nicht berechtigt, den Kläger, der in seiner Stellung als Schachtmeister unstreitig zur Gruppe der Angestellten gehörte, fristlos zu entlassen» Er war nicht Kündigungsberechtigter im Sinne des Gesetzes, so daß es auf seine Kenntnis nicht ankommt» G hatte aber auch keine derart selbständige Stellung im Betrieb der Beklagten, daß gemäß den vorherge henden Ausführungen seine Kenntnis der Beklagten zugerechnet werden könnte» Seine Zuständigkeit im Personalbereich war aus drücklich auf die Gruppe der Arbeiter beschränkt» Daraus ist zu folgern, daß er bei einer Kündigung gegenüber dem Kläger und deren Vorbereitung (Meldung von Vorfällen, die zu einer Kündigung führen können) nicht mitzuwirken hatte, was im übrigen durch sein eigenes Verhalten (Berichtigung der Eintragungen des Klägers anstatt Meldung an die Beklagte) bestätigt wird» Selbst wenn es aber auf die Person des Bauführers G und dessen Kenntnis ankommen sollte, dann spricht der bisher festgestellte Sachverhalt dafür, daß G an dem vom Landesarbeitsgericht für wesentlich erachteten Zeitpunkt des 18» oder 19» Mai 1970? als er die angebliche Palscheintragung bemerkte, noch nicht die für den Fristbeginn notwendige sichere Kenntnis hatte» Er konnte an diesem Tag nur den Verdacht einer - 12 Unredlichkeit haben« Es wäre dann, wenn überhaupt ihm die Arbeitgeberrolle zugedacht werden kann, seine Sache gewesen, den Fall weiter aufzuklären und vor allem dem Kläger Gelegenheit zur Entkräftung des Verdachts zu geben (vglo BAG 16, 72 [83] = AP ITr. 15 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung [zu I 3 d])» Darüber ist nichts festgestellt» 3o Hiernach kann das angefochtene Urteil nicht aufrecht erhalten werden» Gemäß den zu III 1 dieser Entscheidungsgründe dargelegten Grundsätzen ist zu prüfen, wann die Beklagte die für den Fristbeginn des § 626 Abs» 2 Satz 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis erlangt hat" Sollte dies zu einem um zwei Wochen vor dem Kündigungstag (22» Juni 1970) liegenden Zeitpunkt gewesen sein, dann hätte die Beklagte ihr außerordentliches Kündigungsrecht verloren (vglo Brill, ArbuR 1971, 167 [169] zu III 1 und die dort» Hinweise in Fußn.» 12 bis 14), Andernfalls ist zu prüfen, ob die Kündigung begründet ist» Unter beiden Ausgangspunkten ist dem Senat eine ab schließende Entscheidung nicht möglich» Der Rechtsstreit ist deshalb an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen« gez» Dr» König Dr» Gröninger Hillebrecht Wirtz Fritz Zeilinger.
- BAG, 02.03.2006 - 2 AZR 46/05
Außerordentliche Kündigung - Schwerbehinderter
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 21. April 2005 - 2 AZR 255/04 -AP SGB IX § 91 Nr. 4 = EzA SGB IX § 91 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341).Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
- BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 388/07
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist - Umdeutung in ordentliche Kündigung …
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juli 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7 und 26. Juni 2008 - 2 AZR 190/07 - NJW 2009, 105).Grobfahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO.; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9;… zuletzt: 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - aaO.;… KR/Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
Dies gilt auch dann, wenn den Mitarbeitern Aufsichtsfunktionen übertragen worden sind (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475, 480; 26. November 1987 - 2 AZR 312/87 - RzK I 6g Nr. 13).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 245/04
Außerordentliche Kündigung - Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 -BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5).Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42;… KR-Fischermeier 7. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
- BAG, 21.04.2005 - 2 AZR 255/04
Außerordentliche Kündigung - schwerbehinderter Mensch - Zustimmung durch …
a) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebende Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1; 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341). - BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10
Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist
Wie § 88 Abs. 3 SGB IX verfolgen aber § 626 Abs. 2 BGB und § 91 Abs. 2 SGB IX den Zweck, dem Arbeitnehmer in angemessener Zeit Klarheit darüber zu verschaffen, ob der Kündigungsberechtigte einen bestimmten Sachverhalt zum Anlass für eine Kündigung nimmt, und zu verhindern, dass sich der Arbeitgeber die Kündigungsmöglichkeit "aufsparen" kann, um den Arbeitnehmer unter einem gewissen Druck zu halten (für § 626 Abs. 2 BGB grundlegend: BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - zu II der Gründe, BAGE 23, 475, seither st. Rspr., vgl. 25. November 2010 - 2 AZR 171/09 - Rn. 15, AP BGB § 626 Nr. 231 = EzA BPersVG § 108 Nr. 5) . - BAG, 05.12.2002 - 2 AZR 478/01
Anfechtung der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers wegen Drohung des Arbeitgebers …
(1) Die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglicht, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341).Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist ohne Bedeutung (BAG 28. Oktober 1971 aaO;… KR-Fischermeier aaO § 626 BGB Rn. 319 mwN).
- BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 362/96
Außerordentliche Kündigung; Nachschieben von nachträglich bekanntgewordenen …
Hierdurch soll vermieden werden, daß der Arbeitgeber ein Mittel in der Hand hält, um den Arbeitnehmer während der weiteren Dauer des Arbeitsverhältnisses unter Druck zu setzen (vgl. BAG Urteil vom 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475, 479 = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Ausschlußfrist). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Da die Frist erst mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, und von da ab noch zwei Wochen beträgt, wird zugleich verhindert, dass der Kündigende zu einer überstürzten Entscheidung gezwungen ist (vgl. BT-Drucks. V/3913 S. 11; BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - zu III 1 der Gründe, BAGE 23, 475) . - LAG Hessen, 28.01.2013 - 16 Sa 593/12
Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Dies ist der Fall, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (BAG 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BAT § 53 Anfechtung Nr. 5) .Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 28. Oktober 1971 aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92- BAGE 73, 42).
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 234/07
Außerordentliche Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
b) Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. des § 54 Abs. 2 BAT-O beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis der für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat, die ihm die Entscheidung ermöglichen, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zumutbar ist oder nicht (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 -BAGE 23, 475; 6. Juni 1972 - 2 AZR 386/71 - BAGE 24, 341; zuletzt: 5. Dezember 2002 - 2 AZR 478/01 - AP BGB § 123 Nr. 63 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 1).Auch grob fahrlässige Unkenntnis ist insoweit ohne Bedeutung (Senat 28. Oktober 1971 - 2 AZR 32/71 - aaO; 29. Juli 1993 - 2 AZR 90/93 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 31 = EzA BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 4; 15. November 1995 - 2 AZR 974/94 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 73 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 89; 31. März 1993 - 2 AZR 492/92 - BAGE 73, 42; 17. März 2005 - 2 AZR 245/04 - AP BGB § 626 Ausschlussfrist Nr. 46 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 9;… KR-Fischermeier 8. Aufl. § 626 BGB Rn. 319 mwN).
- BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 25/07
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 26.11.1987 - 2 AZR 312/87
Beginn der Ausschlußfrist des § 626 Abs 2 BGB - Kenntnis des …
- BAG, 16.08.1991 - 2 AZR 241/90
Kündigung eines Schwerbehinderten
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 418/86
Gewichtung einer Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds im Vergleich mit …
- BAG, 18.08.1977 - 2 ABR 19/77
Geltung der Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB im Sonderkündigungsschutz
- BAG, 05.05.1977 - 2 AZR 297/76
Ausschlußfrist - Verwirkung - Genossenschaft - Generalversammlung - Recht zur …
- BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
- LAG Düsseldorf, 03.02.2012 - 6 Sa 1081/11
Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner …
- ArbG Berlin, 01.11.2017 - 24 Ca 4261/17
Kündigungsschutzklage eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin
- BAG, 10.12.1992 - 2 ABR 32/92
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - …
- BAG, 27.01.1972 - 2 AZR 157/71
Ausschlußfrist - Verdacht strafbarer Handlung - Verdachtskündigung - Zulässigkeit …
- BAG, 14.12.1979 - 7 AZR 38/78
2-Wochen-Frist des § 626 II BGB analog bei Anfechtung gem. § 119 II BGB
- BAG, 27.10.1982 - 7 AZR 1238/79
- ArbG Braunschweig, 11.05.2020 - 8 Ca 451/18
Kündigung wegen Straftat - Ausschlussfrist - Dieselskandal
- BAG, 23.02.1978 - 2 AZR 462/76
Kündigungsvorschriften für Schwerbehinderte: ungeregelte Fälle
- BAG, 07.09.1983 - 7 AZR 196/82
Finanzamt - Amtsvorsteher - Fristlose Kündigung - Oberfinanzdirektion - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - 12 TaBV 1966/19
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hamm, 12.04.2011 - 19 Sa 1951/10
1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage; Bestand des Arbeitsverhältnisses …
- BAG, 20.09.1984 - 2 AZR 73/83
Fristbeginn nach § 626 BGB bei Gesamtvertretung
- BGH, 03.07.1986 - I ZR 171/84
Bestimmung einer Frist zur außerordentlichen Kündigung eines …
- BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 575/83
Vorliegen eines wichtigen Grundes bei einer außerordentlichen Kündigung
- LAG Hessen, 04.04.2003 - 12 Sa 250/02
Außerordentliche Kündigung, Vorteilsnahme, Hemmung der Ausschlussfrist durch …
- OLG Brandenburg, 05.04.2016 - 6 U 145/14
Abberufung als Geschäftsführer
- ArbG Stuttgart, 24.01.2012 - 12 Ca 1447/11
Fristlose Kündigung einer Pflegedienstleitung
- LAG Düsseldorf, 30.11.2000 - 11 Sa 1180/00
Beteiligung der Mitarbeitervertretung bei Personalangelegenheiten - …
- LAG Hamm, 13.02.1997 - 17 Sa 1544/96
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung - …
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- LAG Baden-Württemberg, 30.07.2007 - 15 Sa 29/07
Ausschluss des Auflösungsantrags des Arbeitgebers bei Unwirksamkeit der …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 591/85
Klassifizierung eines Betriebs als dem "Säurebau" oder dem "Fliesenlegerhandwerk" …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.05.2009 - 1 Sa 74/09
Außerordentliche Kündigung wegen einer Bombendrohung - Kündigungserklärungsfrist …
- BAG, 11.03.1976 - 2 AZR 29/75
Ausschlußfrist - Strafbares Verhalten des Arbeitnehmers - Außerordentliche …
- LG Düsseldorf, 02.11.2010 - 35 O 28/09
Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages aus wichtigem Grund wegen …
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LAG Hamm, 01.03.1990 - 17 Sa 1326/89
Erfüllung der ehelichen Pflichten; Kündigung; Versorgungsausgleich; …
- VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG München, 19.02.2008 - 6 Sa 361/07
Außerordentliche Kündigung
- BGH, 29.01.1976 - II ZR 3/74
Unwirksamkeit einer im Zusammenhang mit der Abberufung als Geschäftsführer …
- LAG Düsseldorf, 16.12.1998 - 1 Sa 1495/98
Zinsen vom Bruttobetrag
- LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Hamm, 08.11.2012 - 15 Sa 1094/12
Anforderungen an die Unverzüglichkeit i.S.d. § 91 Abs. 5 SGB IX; …
- OLG Saarbrücken, 13.07.2010 - 4 U 496/09
Beleghebammenvertrag: Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung unter …
- LAG Düsseldorf, 18.11.1998 - 1 Sa 1495/98
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- BAG, 09.12.1971 - 2 AZR 118/71
Gericht für Arbeitssachen - Kündigungsschutzklage - Stationierte ausländische …
- LAG Bremen, 13.03.1996 - 2 Sa 146/95
Wirksamkeit der arbeitgeberseitigen Kündigungen eines Leiters der …
- VGH Bayern, 28.02.2005 - 9 BV 04.2307
Zuständige Stelle innerhalb einer Gemeinde für den Antrag auf Zustimmung zur …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 593/85
Anspruch auf Auskunftserteilung nach den Verfahrenstarifverträgen des Baugewerbes …
- LAG Hessen, 24.05.2011 - 15 Sa 533/10
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Abwarten des Ausgangs …
- LAG Hessen, 30.05.1995 - 9 Sa 1890/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Beweisaufnahme im Urteilsverfahren ohne Beweisantritt …
- VGH Hessen, 27.09.1994 - TL 1511/94
Außerordentliche Kündigung - Kündigungsfrist - Zurechnung der Kenntnis …
- BAG, 27.08.1986 - 4 AZR 592/85
Bindung eines gemeinnützigen Arbeitgebers an den Bundesrahmentarifvertrag für das …
- BAG, 11.09.1979 - 6 AZR 753/78
Verfassungsgemäßigkeit des § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- ArbG Düsseldorf, 22.09.2010 - 4 Ca 3150/10
Außerordentliche Kündigung eines Dienstordnungs-Angestellten
- ArbG Frankfurt/Main, 30.11.2004 - 2 Ca 4896/03
Arbeitszeiten - betrügerischen Manipulation - Kündigung
- LG Hannover, 06.03.2009 - 1 O 54/05
Anspruch auf Festellung eines fortbestehenden Dienstverhältnisses trotz mehrerer …
- BAG, 21.01.1982 - 2 AZR 761/79
- LG Köln, 06.02.2019 - 16 O 263/17
Courtagevereinbarung - fristlose Kündigung - Nachschieben eines Grundes
- VG Ansbach, 08.09.2011 - AN 14 K 11.01292
Außerordentliche Kündigung; 2-Wochen-Frist; - mittelbarer - Zusammenhang zwischen …
- VG Ansbach, 08.02.2007 - AN 14 K 06.02713
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentliche Kündigung mit sozialer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.07.1989 - 18 L 27/87
Mitwirkungsbefugnisse der öffentlich-rechtlichen Personalvertretung an einem …
- BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 851/79
- BAG, 27.06.1980 - 7 AZR 508/78
- LAG Schleswig-Holstein, 18.09.1986 - 4 Sa 297/86
Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- BAG, 22.02.1984 - 7 AZR 516/82
- VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 14 K 08.00429
Außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist; Zweiwochenfrist bei …
- BAG, 25.03.1982 - 2 AZR 826/79
- ArbG Frankfurt/Main, 11.08.2004 - 2 Ca 4034/04
- LAG Hamm, 26.08.1982 - 10 Sa 430/82
- VG Freiburg, 22.11.2011 - 5 K 632/10
Zulässigkeit der Zustimmung zu einer außerordentlichen verhaltensbedingten …